Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellung - Ersatztermin

• rechtsprechung-im-internet.de

  Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellung - Ersatztermin

 
• IWW

  § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 15 Abs. 2 AGG, § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG, § 6 Abs. 2 AGG, § 3 Abs. 1 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 1 AGG, § 164 Abs. 2 SGB IX, § 164 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, § 164 Abs. 2 Satz 2 SGB IX, § 22 AGG, Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, § 11 AGG, § 165 Satz 1 SGB IX, § 165 Satz 3 SGB IX, § 165 Satz 4 SGB IX, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 151 Abs. 1, § 2 Abs. 2 SGB IX, § 559 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Anspruch einer schwerbehinderten zweigeschlechtlichen Person auf Zahlung einer Entschädigung eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und einer Behinderung; Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung

• rewis.io

  Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellung - Ersatztermin

• Betriebs-Berater

  Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung - Genderstern - Zweigeschlechtliche und schwerbehinderte Person - öffentlicher Arbeitgeber - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - Ersatztermin

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schwerbehinderter Bewerber; Vorstellung; Ersatztermin; Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung; Genderstern; Bewerbung einer zweigeschlechtlichen und schwerbehinderten Person; öffentlicher Arbeitgeber; Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch

• rechtsportal.de

  Schwerbehinderter Bewerber; Vorstellung; Ersatztermin; Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung; Genderstern; Bewerbung einer zweigeschlechtlichen und schwerbehinderten Person; öffentlicher Arbeitgeber; Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch

• datenbank.nwb.de

  Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellung - Ersatztermin

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der schwerbehinderte Stellenbewerber im öffentlicher Dienst - und die Einladung zum Vorstellungsgespräch

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Genderstern in der Stellenausschreibung - und die Bewerbung eines Hermaphroditen

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und wegen Schwerbehinderung

Papierfundstellen

• NJW 2024, 691
• MDR 2024, 581
• NZA 2024, 335

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 01.07.2021 - 8 AZR 297/20

  Entschädigung (AGG) - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch

  Auszug aus BAG, 23.11.2023 - 8 AZR 164/22

  Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (BAG 2. Juni 2022 - 8 AZR 191/21 - Rn. 28 f.; 1. Juli 2021 - 8 AZR 297/20 - Rn. 20 mwN, BAGE 175, 228) .

  Schwerbehinderte Bewerber sollen durch das in § 165 Satz 3 SGB IX genannte Vorstellungsgespräch ihre Chancen im Auswahlverfahren verbessern können (BAG 1. Juli 2021 - 8 AZR 297/20 - Rn. 29, BAGE 175, 228) .

  Es besteht daher weder eine Verpflichtung des Arbeitgebers zu gesonderter Kontaktaufnahme mit dem Bewerber (vgl. BAG 1. Juli 2021 - 8 AZR 297/20 - Rn. 46, BAGE 175, 228) noch ist ein Ersatztermin veranlasst.

• BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 59/20

  (Schwer)Behinderung - Vorstellungsgespräch - Verzicht

  Auszug aus BAG, 23.11.2023 - 8 AZR 164/22

  bb) Ein individueller Anspruch bzw. ein individuelles Recht des schwerbehinderten Bewerbers auf eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch besteht nicht (vgl. BAG 26. November 2020 - 8 AZR 59/20 - Rn. 43, BAGE 173, 93, unter Aufgabe von BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 46) .

  Dies setzt jedoch voraus, dass dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung des Bewerbers bekannt war oder er diese kennen musste (BAG 26. November 2020 - 8 AZR 59/20 - Rn. 32 ff., aaO) .

• BAG, 19.01.2023 - 8 AZR 437/21

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen …

  Auszug aus BAG, 23.11.2023 - 8 AZR 164/22

  Nach § 165 Satz 4 SGB IX ist eine Einladung nur entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (vgl. hierzu: BAG 19. Januar 2023 - 8 AZR 437/21 - Rn. 36 ff.; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 36 f., BAGE 156, 107) .

  Der Verstoß des öffentlichen Arbeitgebers gegen die in § 165 Satz 3 SGB IX geregelte Pflicht zur Einladung begründet aber regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung (BAG 19. Januar 2023 - 8 AZR 437/21 - Rn. 33 mwN) .

 
• BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 313/20

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

  Auszug aus BAG, 23.11.2023 - 8 AZR 164/22

  Die klagende Partei durfte die Höhe der von ihr begehrten Entschädigung in das Ermessen des Gerichts stellen (st. Rspr., statt vieler nur BAG 25. November 2021 - 8 AZR 313/20  - Rn. 13 ,  BAGE 176, 226 ) .

  Die revisionsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Würdigung der Tatsachengerichte möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BAG 25. November 2021 - 8 AZR 313/20 - Rn. 28 mwN, BAGE 176, 226) .

• BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

  Auszug aus BAG, 23.11.2023 - 8 AZR 164/22

  Zwischen der Benachteiligung und einem in § 1 AGG genannten Grund bzw. zwischen der Benachteiligung und der Schwerbehinderung muss demnach ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. BAG 2. Juni 2022 - 8 AZR 191/21  - Rn. 23 ff.) .

  Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (BAG 2. Juni 2022 - 8 AZR 191/21 - Rn. 28 f.; 1. Juli 2021 - 8 AZR 297/20 - Rn. 20 mwN, BAGE 175, 228) .

• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

  Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

  Auszug aus BAG, 23.11.2023 - 8 AZR 164/22

  Ausgehend von der wechselseitigen Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 iVm. § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. hierzu BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 - Rn. 33, BAGE 165, 315; 24. Oktober 2018 - 10 AZR 69/18 - Rn. 24) , sind sowohl das Interesse des einen Termin absagenden Bewerbers an der Vorstellung als auch das Interesse des öffentlichen Arbeitgebers an einer effizienten Durchführung des Bewerbungsverfahrens zu berücksichtigen.
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15

  Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl

  Auszug aus BAG, 23.11.2023 - 8 AZR 164/22

  Nach § 165 Satz 4 SGB IX ist eine Einladung nur entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (vgl. hierzu: BAG 19. Januar 2023 - 8 AZR 437/21 - Rn. 36 ff.; 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 36 f., BAGE 156, 107) .
• BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18

  AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …

  Auszug aus BAG, 23.11.2023 - 8 AZR 164/22

  Insoweit ist der schwerbehinderte bzw. diesem gleichgestellte Bewerber im Bewerbungsverfahren besser gestellt als nicht schwerbehinderte Konkurrenten (BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 48, BAGE 169, 302) .
• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 188/12

  AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher …

  Auszug aus BAG, 23.11.2023 - 8 AZR 164/22

  bb) Ein individueller Anspruch bzw. ein individuelles Recht des schwerbehinderten Bewerbers auf eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch besteht nicht (vgl. BAG 26. November 2020 - 8 AZR 59/20 - Rn. 43, BAGE 173, 93, unter Aufgabe von BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 46) .
• BAG, 17.12.2020 - 8 AZR 171/20

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

  Auszug aus BAG, 23.11.2023 - 8 AZR 164/22

  Ein Bewerber, der seine Schwerbehinderung bei der Behandlung seiner Bewerbung berücksichtigt wissen will, muss aufgrund der ihn nach § 241 Abs. 2 iVm. § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Interesse des Arbeitgebers an einem ordnungsgemäßen Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren und an einer möglichst zügigen Entscheidung über die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle den potentiellen Arbeitgeber rechtzeitig in Kenntnis setzen (vgl. BAG 17. Dezember 2020 - 8 AZR 171/20 - Rn. 36 ff., BAGE 173, 288; Düwell in LPK-SGB IX 6. Aufl. § 165 Rn. 8) .
• BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 92/19

  Anfechtung - Rechtskraft der Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung
• BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18

  Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
• VG Düsseldorf, 16.07.2012 - 26 L 854/12

  Stellenausschreibung Dienstposten kommissarische Übertragung …
• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16

  Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
• BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
• BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 238/21

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose/r Bewerber/in - Benachteiligung …
• LAG Hessen, 05.11.2021 - 3 Sa 840/20

• BAG, 25.01.2024 - 8 AZR 318/22

  Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch - Kirche

  Insoweit ist der schwerbehinderte und der diesem gleichgestellte Bewerber im Bewerbungsverfahren besser gestellt als nicht schwerbehinderte Konkurrenten (BAG 23. November 2023 - 8 AZR 164/22 - Rn. 36 mwN) .